Amtliche Bekanntmachungen / Satzungen

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Es wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorausgehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen: 

Verwaltungsgemeinschaft Lohr a.Main, Schloßplatz 2, 97816 Lohr a.Main, Zi.Nr. 12
Öffnungszeiten: Montag – Freitag 08.00 – 12.00 Uhr, Donnerstag, 13.00 – 17.30 Uhr
Telefon: 09352/8730-13
E-Mail:  meldeamt@vgem-lohr.bayern.de

Lohr a.Main, 05.01.2024
Gez. A l b e r t
Gemeinschaftsvorsitzender

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Lohr a.Main 2024

Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Lohr a.Main hat am 01.02.2024 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft. 
Das Landratsamt Main-Spessart in Karlstadt hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 08.05.2024, Az. 21-027.0.20-24 festgestellt, dass die Haushaltssatzung 2024 keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält.

Die Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Lohr a.Main 2024 samt ihren Anlagen wird gemäß Art. 65 Abs. 3 GO vom Tag dieser Veröffentlichung an während der allgemeinen Dienstzeit bis zur Bekanntmachung der nachfolgenden Haushaltssatzung in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Lohr a.Main, Schloßplatz 2, 97816 Lohr a.Main, Zimmer 15, während der allgemeinen Dienstzeit zur Einsichtnahme niedergelegt. 

Lohr a.Main, 23.05.2024

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